Ramona's Weblog

30 Jun, 2007

Hamburg - das Spiel beginnt... (Köln, 30.06.07)

Rundbrief von Mehr Demokratie Hamburg -- Mittelweg 12 -- 20148 Hamburg
tel: 040 -- 317 69 10 0
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Abonnenten: 4196

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

die CDU klaut dem Volk sein Wahlrecht, aber der Termin für die Mutter
aller Volksentscheide steht fest und die Kampagnenvorbereitungen sind in
vollem Gange. Wir haben schon einige MitstreiterInnen für den Herbst
gefunden, brauchen für die große Aufgabe, die vor uns liegt, aber noch
immer weitere Unterstützung. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Rundbrief.

Mit den besten Grüßen,
Ihr Johannes Rienau
Mehr Demokratie e.V. - Hamburg


Inhalt
1. Volksentscheid vom 22. September bis zum 14. Oktober
2. Aktiventage für den Volksentscheid
3. Neuer CDU-Wahlrechtsentwurf belässt WählerInnen ohne Einfluss
4. abgeordnetenwatch
5. Termine


1.) Volksentscheid vom 22. September bis zum 14. Oktober

Nun steht es fest: der Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide
in Hamburg wird vom 22. September bis zum 14. Oktober stattfinden - per
Briefwahl! Spätestens am 22. September müssen alle Wahlberechtigte die
Briefwahlunterlagen erhalten haben. Abstimmen können Sie einfach von zu
Hause: Ausfüllen, eintüten, kostenlos zurückschicken. Am 14. Oktober
besteht zusätzlich die Möglichkeit, in Abstimmungslokalen zu wählen.

Das Begehren zur leichteren Durchführung von Volksentscheiden hat die
Bürgerschaft am 4. Juni übernommen. Mit Hilfe einer Übergangsklausel hat
die CDU jedoch dafür gesorgt, dass die leichteren
Durchführungsbestimmungen nicht für den anstehenden Volksentscheid
gelten. Dann hätten, wie bei einer Wahl, über 1000 Wahllokale für den
Volksentscheid geöffnet werden müssen. So werden wir mit dem
Landeswahlleiter verhandeln müssen, wieviele Abstimmungslokale am 14.
Oktober 2007 zur Verfügung stehen.


2.) Aktiventage für den Volksentscheid

Bisher haben bereits 58 Menschen zusammen insgesamt 199 Aktiventage
gespendet, an denen sie zwischen dem 22.8. und dem 14.10. auf der Straße
Flyer verteilen und an Infoständen über den Volksentscheid informieren.
Es müssen aber noch viel mehr werden, damit niemand mehr am
Volksentscheid vorbei kommt! Demnächst wird es auf unserer inzwischen
aktualisierten Homepage auch einen Aktiventag-Zähler geben, der immer
den aktuellen Stand anzeigt. Dort können Sie sich direkt eintragen.
Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich auf einer
UnterstützerInnen-Liste einzutragen, um so andere zum Mitmachen zu
motivieren. Bis Mitte August versuchen wir, möglichst viele
Interessierte telefonisch für die Mitarbeit zu begeistern. Wenn Sie sich
vorstellen können, uns ab und zu beim Telefonieren zu unterstützen,
melden Sie sich bei uns. Tel: 040 -- 317 69 100 oder per E-Mail:
info@mehr-demokratie-hamburg.de.


3.) Neuer CDU-Wahlrechtsentwurf belässt WählerInnen ohne Einfluss

Wieder im Alleingang gegen die parlamentarische Opposition beschloss die
CDU am 30.05.07 einen neuen Wahlrechtsentwurf, nachdem ihr (erstes)
Wahlrechtsänderungsgesetz vom Hamburgischen Verfassungsgericht für
verfassungswidrig erklärt worden war. Und erneut wird der Einfluss der
Wählerinnen und Wähler auf die Auswahl ihrer Abgeordneten -- der Kern
des vom Volk beschlossenen Wahlrechts -- weiter eingeschränkt. So ist es
nach dem CDU-Entwurf nahezu unmöglich von einem hinteren Listenplatz
nach vorne gewählt zu werden. Eine Expertenanhörung im
Verfassungsausschuss der Bürgerschaft am 19.6.2007 ergab, dass nach dem
CDU-Modell höchstens zwei von 121 zu wählenden Bürgerschaftsabgeordneten
die Chance hätten, einen besseren Listenplatz zu erringen, als ihre
Partei für sie vorgesehen hat.


4.) abgeordnetenwatch

abgeordnetenwatch.de läuft weiterhin mit großem Schwung sowohl in
Hamburg als auch auf Bundesebene. Mehr als 72 % aller Bürgeranfragen auf
Bundesebene wurden bereits beantwortet. In Hamburg, wo
abgeordnetenwatch.de schon zwei Jahre länger läuft, liegt die
Antwortquote sogar bei 85%. Die Ausweitung auf andere Bundesländer ist
geplant. Schauen Sie doch mal wieder rein!
http://www.abgeordnetenwatch.de


5.) Termine

bis 13. Juli: Aktionscamp in Köln für die Initiative "Mehr Demokratie
beim Wählen" in NRW. Menschen, die einige Tage helfen wollen, sind
herzlich willkommen. Für Unterkunft und Verpflegung ist gesorgt.

Di, 10. Juli, 19Uhr: Trägerkreistreffen von "Hamburg Stärkt den
Volksentscheid" im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 60, wie gewohnt der
große Raum im 9. Stock oder Sitzungsraum 07.65

Fr, 13. Juli bis Sonntag, 15. Juli: Jahrestagung von Mehr Demokratie zum
Thema "Demokratie und Wirtschaft - Ein delikates Wechselverhältnis".
Infos und Anmeldung:
http://www.mehr-demokratie.de/tagung2007.html; schriftlich: Mehr
Demokratie e.V., Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin; c/o Diana
Stahlberg; Tel 030-42082370; Fax 030-42082380;
berlin@mehr-demokratie.de; Kosten: ab €100

Mo, 30. Juli, 19Uhr: das offene Aktiven-Treffen von Mehr Demokratie:
Mehr Demokratie kennenlernen, den Rest der Truppe wiedersehen, neueste
Infos bekommen ... Ort wird noch bekannt gegeben und kann dann auf
http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/?page=calendar nachgesehen werden.


Sie können jederzeit ganz unkompliziert diesen Rundbrief abbestellen,
indem Sie auf http://www.mehr-demokratie-hamburg.de in der rechten
Spalte Ihre email-Adresse eingeben und auf "abbestellen" klicken.


--
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 10 -0
Fax: 040-317 69 10 -28
email: info@mehr-demokratie-hamburg.de
www.mehr-demokratie-hamburg.de
www.rettet-den-volksentscheid.de
www.faires-wahlrecht.de
www.abgeordnetenwatch.de

www.kandidatenwatch.de


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