Ramona's Weblog

Volksbegehren

Es ist Nacht und ruhig - doch der Schein trügt. In Hamburg geht es gerade rund. Wir befinden uns mitten in einem Volksbegehren um das Wahlrecht zurückzuholen, das eigentlich schon im Jahr 2004 per Volksentscheid eingeführt wurde.

Mein Übernachtungs- und Arbeitsplatz ist wieder in dem Hostel, in dem für mich die Zeit in Hamburg 2007 begann. Ich bin zur Zeit im InstantSleep.

Um nun endlich mal kurz das Wahlrecht zu erklären:

Bis 2004 konnte man nur die starre Parteiliste wählen, um das zu ändern, gab es damals den Volksentscheid: Die Listen sollten geöffnet werden, den WählerInnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Abgeordneten direkt zu wählen. Es wurde eine Einteilung in Wahlkreislisten und Landeslisten geschaffen. 71 der 121 Sitze der Bürgerschaft sollten über Direktmandate über die Wahlkreise vergeben werden und die restlichen 50 über die Landesliste. Man sollte je 5 Stimmen erhalten, die man beliebig über die Menschen häufeln und verteilen können sollte.

Aber Mitsprache der Wählerinnen und Wähler ist nun mal eine Sache, die offentsichlich nicht jedem gefällt - so nicht der CDU, die mit der damaligen alleinigen Mehrheit sich dachte, das geht so nicht. - Vielleicht hatte sie Angst, dass, wenn die Menschen die Stimmen verteilen können, sie sie an andere Parteien verteilen :-) Wer weiß...

Und weil die CDU das Gesetz dann doch wieder änderte - ist man in Hamburg ja schon etwas gewöhnt - gibt es jetzt wieder ein Volksbegehren um das Wahlrecht wieder per Volksentscheid zu ändern und diesmal endlich verbindlich - denn die Verbindlichkeit von Volksentscheiden ist ja nun seit Dezember in der Hamburgischen Verfassung - jippieh!

Also liebe Leute, MITSAMMELN und UNTERSCHREIBEN - der Volksentscheid über das Hamburger Wahlrecht auf ein Neues UND DIESMAL VERBINDLICH !!!

genaue Informationen über das Wahlrecht in Hamburg von gestern zu heute zu morgen gibt es unter http://www.faires-wahlrecht.de



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